News

AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Grundlagen

1. Geltung der AGB
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage aller Verträge zwischen den Vertragspartnern bzw. Auftraggeber (nachfolgend "Kunden") und SysIT (nachfolgend "SysIT"). Sie gelten ebenso für alle künftigen Geschäftsbe-ziehungen, selbst wenn im Zeitpunkt eines zukünftigen Vertragsabschlusses nicht gesondert darauf Bezug genommen wird. Mit Erteilung des Auftrages durch den Kunden gelten die Geschäftsbedingungen als akzeptiert und vereinbart. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen vom Anbieter rechtsverbindlich gegengezeichnet werden. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird auf der Homepage von SysIT kundgemacht.
2. Änderung der AGB
SysIT ist berechtigt, die AGB jederzeit - mit Wirksamkeit auch für bestehende Ver-tragsverhältnisse zu ändern. SysIT wird den Kunden zumindest 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der entsprechenden Änderung von dieser in Kenntnis setzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung der AGB binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich zu widersprechen, widrigenfalls der Kunde der Änderung der Vertragsgrundlagen zustimmt.

§ 2 Allgemeine Vertragliche Grundlagen

1. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern kommt zustande, wenn SysIT nach Zugang einer schriftlichen Bestellung des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung von SysIT abgesandt hat. Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in der Auftragsbestätigung sowie in den hier vorliegenden AGB gemachten Angaben. Änderungen, Ergänzungen des Auftrages oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch Email) sowie der Bestätigung durch SysIT. Diese gilt auch bezüglich Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

§ 3 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen und/oder die Lieferung der Software oder anderen Produkte wie Grafiken, Texte, etc. Durch die vertragliche Leistungsbeschreibung wird jeweils die allgemeine Art der Leistung, sowie der diesbezügliche Umfang an Einzelleistung (nachfolgend "Services") vereinbart. SysIT ist bemüht, nachträgliche - vom Kunden gewünschte - Änderungen des Leistungsgegenstandes zu berücksichtigen. Der Kunde nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, daß später berücksichtigte Änderungswünsche und/oder Ergänzungen zu einer Änderung und/oder Anpassung der Termin- und Preisvereinbarungen führen können.
2. Inhalte
Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner Webseiten verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Internetauftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Na-men-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhaß aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, anstößig, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Das Verbreiten von Massen-Emails, sogenanntes Spamming, ist untersagt.
3. Dauer des Vertragsverhältnisses
Der Vertrag endet mit der Erbringung der vereinbarten Diensleistung. Wartungs- und Betreuungsverträge gelten für die in den vereinbarten Wartungsverträgen abge-schlossenen Dauer. Nach Ablauf der vereinbarten Dauer verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ursprüngliche Vertragsdauer. Wünscht der Kunde keine Verlängerung, so kann das Vertragsverhältnis bis jeweils vier Wochen vor Ablauf des laufenden Vertrages schriftlich gekündigt werden (Datum des Poststempels). Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann ein bestehender Vertrag von SysIT jederzeit fristlos gekündigt werden.
4. Verzug

Gerät SysIT mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so obliegt es dem Kunden, SysIT schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom jeweils betroffenen Kundenvertrag zurückzutreten, oder eine der Beeinträchtigung entsprechenden Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Kunde ist für den Fall des Verzugs von SysIT nur dann berechtigt, vom Vertrag abzugehen, wenn

  1. der Verzug auf alleinigem Verschulden von SysIT bzw. seiner Gehilfen und Subunternehmer beruht und von SysIT (bzw seinen Gehilfen und Subunter-nehmen) zu vertreten ist.

  2. der Verzug nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde (insbesondere durch Verletzung seiner Pflichten nach § 8) zu vertreten hat.

  3. Der Kunde SysIT ordnungsgemäß zur nochmaligen Leistungserbringung aufgefordert hat.

  4. SysIT nicht binnen dreißig Werktagen nach der Aufforderung durch den Kunden seiner Leistungspflicht in wesentlichen Teilen nachgekommen ist.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verzug von SysIT bei bloßen Teilterminen den Kunden nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Preise
Alle Preise verstehen sich in €uro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Ange-bote von SysIT sind freibleibend und unverbindlich. SysIT behält sich das Recht vor, Preisänderungen von Drittunternehmen für in Anspruch genommene Fremd-leistungen an den Kunden bzw. Auftraggeber weiterzugeben, das bezieht sich insbesondere auf das Hosten von Internetseiten.
2. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistung. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ohne Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von 7 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum zu erfolgen. Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SysIT.
3. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist SysIT berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14% pro Monat zu verrechnen. Dessen ungeachtet bleibt SysIT berechtigt, den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen vom Kunden zu verlangen. Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt SysIT weiters, die Erbringung von Services von der vorherigen Zahlung sämtlicher fälliger und zahlbarer Gebühren einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten abhängig zu machen, und bei Nichtzahlung die Leistungserbringung nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen bzw. das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

§ 5 Gewährleistung

1. Gewährleisungsumfang
Werden von SysIT Dienstleistungen geschuldet, so ist SysIT nicht zur Herstellung eines bestimmten Leistungserfolges verpflichtet. Demgemäß ist auch jegliche Erfolgshaftung von SysIT bzw. jede Gewähr für die Herstellung eines bestimmten Erfolges ausgeschlossen. SysIT leistet in keinem Fall Gewähr für Mängel, die auf das Verhalten Dritter, insbesondere vom Kunden beschäftigten dritten Unternehmen bzw. Dienstnehmern des Kunden zurückzuführen sind.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SysIT nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von einem Monat nicht ab, so übernimmt SysIT keine Gewähr für die weiter Abrufbarkeit. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von SysIT entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben.
2. Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, und setzt eine unverzügliche Rüge - vorbehaltlich § 377 Abs 2 HGB - voraus.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

1. Personenbezogene Daten, Verwendung von Daten zu Werbungszwecken
SysIT weist darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertrags-durchführung unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere § 1 Datenschutzgesetz, BGBl I 165/1999 in der geltenden Fassung) elektronisch erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Zur Vertrags-durchführung, insbesondere zur Registrierung von Domain-Namen, übermittelt SysIT notwendige Kundendaten an beteiligte Dritte. Zur Identifizierung des Domain-Inhabers werden diese Kundendaten öffentlich in sogenannten Whois-Datenbanken registriert. Eine sonstige Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht, Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben.
2. Datensicherheit

SysIT betreibt seine angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit und wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Für den Fall, daß Dritte auf rechtswidrige Art und Weise bei SysIT gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen, bzw. diese weiterverwenden, haftet SysIT dem Kunden nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten.

§ 7 Haftung

1. Haftungsumfang
SysIT haftet dem Kunden auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtsverletzung oder unerlaubte Handlung) nur, sofern SysIT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
2. Haftungsausschluß
SysIT haftet nicht für Schäden aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß sowie aus unerlaubter Handlung. SysIT übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich SysIT Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern, eMail- sowie Form2Mail-Diensten.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Beachtung der Rechtsvorschriften
Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, daß die Ein- oder Weitergabe von Daten sowie deren Inhalt oder benutzte Bezeichnungen nicht gegen Strafrecht, öffentliches Recht, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, und weder die Persönlichkeitsrechte noch Schutz- oder sonstige private Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) verletzt. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes (BGBl 97/1950 in der geltenden Fassung), des Verbotsgesetzes (STGBl 13/1945 in der geltenden Fassung) und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber SysIT die Verantwortung für ihre Einhaltung zu übernehmen. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, daß er im Hinblick auf von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellte Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des § 1 des Mediengesetzes (BGBl 314/1981 in der geltenden Fassung) behandelt wird.
2. Unbefugte Verwendung durch Dritte
Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, dass die Bestellung und/oder Nutzung von durch SysIT erbrachte Lieferungen und Leistungen durch unberechtigte Dritte unterbleibt. Der Kunde wird weiters durch geeignete Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass seine Benutzerdaten (insbe-sondere Benutzerkennung und Paßwort)geheim gehalten werden und in keiner Weise Unbefugten zukommen können und steht bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt für den unbefugten Gebrauch des Paßwortes ein.
3. Nutzung fremder Software
Bei Verwendung lizenzpflichtiger Software von SysIT oder Dritten verpflichtet sich der Kunde, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbe-stimmungen einzusehen und diese genauestens einzuhalten. Soweit SysIT dem Kunden vertraglich schutzrechtsfähige Lieferungen oder Leistungen überläßt, stehen die Schutzrechte an diesen Lieferungen und Leistungen im Verhältnis zwischen den Parteien ausschließlich SysIT zu. Dies gilt auch für weitere Zusätze, Verbesserungen oder Modifikationen dieser Lieferungen und Leistungen unabhängig davon, ob diese unter Mitwirkung des Kunden entstanden sind. Auch in Bezug auf Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, verpflichtet sich der Kunde, die vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfällige Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software (auch deren kurzfristige Überlassung an Dritte) zu unterlassen. Eine Haftung von SysIT für Software die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert wird, ist jedenfalls ausgeschlossen.
4. Missbrauch
Der Kunde verpflichtet sich, die von SysIT erbrachten Lieferungen und Leistungen (insbesondere den Zugang zum Internet) nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Dies umfaßt vor allem die Verpflichtung, Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führen, oder für SysIT oder andere sicherheits- und betriebsgefährdend sind. Verboten sind weiters unerbetenes Werben und Spamming, jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen oder Obszönitäten, Belästigungen oder Schädigung anderer Internetteilnehmer, sowie eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten, sowie jede sonstige störende Einwirkung auf die von SysIT eingesetzten Leitungen und Systeme.
5. Schad- und Klagloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, SysIT, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Handels-vertreter und verbundene Unternehmen von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen schad- und klaglos zu halten, die aus einer Verletzung von Rechtsvor-schriften, sowie sonstiger Verpflichtungen resultieren. Davon umfaßt sind vor allem, jedoch nicht ausschließlich, Ansprüche und Schäden, die durch die in Verkehr gebrachten Daten entstehen, insbesondere Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung (§§ 111, 115 StGB), medienrechtliche Entschädigungsansprüche oder Medieninhaltsdelikte, Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, oder zivilrechtliche Ehrenbeleidigung und/oder zivil- und/oderstrafrechtliche Kreditschädigung (§§ 1330 ABGB und 152 StGB). Weiters wird der Kunde SysIT unverzüglich und vollständig von jeder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme bei sonstiger Schadenersatzpflicht informieren, die aus einer Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste resultiert. Wird SysIT von Dritten infolge eines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) des Kunden, soweit er es zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, darauf zu reagieren, ohne daß der für den Inhalt verantwortliche Kunde (außer im Fall groben Verschuldens von SysIT) den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und vereinbarter Gerichtsstand ist Wien. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

§ 10 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierung

SysIT vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Der Kunde erteilt mit Vertragsunterzeichnung SysIT ausdrücklich das Recht, zwecks rascher Verwaltung, die Domain auf SysIT zu registrieren und sämtliche Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. SysIT verpflichtet sich, im Falle von Kündigung der Vertragsvereinbarungen die Domainregistrierung auf Namen des Kunden zu ändern und sämtliche Unterlagen in diesem Zusammenhang dem Kunden zu überlassen. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen SysIT und der Registrierungsstelle. Sofern nicht anders vereinbart, ist die an die Registrierungsstelle zu entrichtende Registrierungsgebühr in den von SysIT dem Kunden verrechneten Beträgen bereits enthalten. SysIT fungiert für die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle.
2. Ende des Vertrags mit der Registrierungstelle
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit SysIT aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.
3. Geltung der AGB der Registrierungstelle
Auf die Domain finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung. Diese werden dem Kunden von SysIT auf Wunsch zugesandt.
4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain
SysIT ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain (etwa in namens-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird SysIT diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

§ 11 Sonstiges

Alle Erklärungen von SysIT können auf elektronischem Weg an die Auftraggeber gerichtet werden. Ohne gegenteilige Aufträge dürfen die Internet-Adressen von Kunden auf der Internetseite von SysIT angeführt werden. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so ersuche ich um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.